Mittwoch, 3. Juni 2009
Urlaubsgedanken II (Sozialstaat)
Wenn ich - vor vielen Jahren - vom "Recht auf Arbeit" in der DDR gehört habe, habe ich mich immer amüsiert. "Ich will doch nicht arbeiten", so meine Gedanken, "ich will menschenwürdig (und wenn's geht vielleicht sogar ein bisschen besser) leben!" [doch, ja, ich bin Deutscher!]

Eine weiter Frage, die ich mir in meiner jugendlichen Naivität gestellt habe: "Wir rationalisieren und automatisieren, und wenn wir dann unsere Arbeitsplätze einem Stückchen Silikon übereignet haben, was dann? Eigentlich könnten wir ja in den Urlaub/in Rente gehen!"

Viele Berufe meiner Kindheit gibts heute nicht mehr (z.B. Straßenbahnschaffner). Und täglich hört man von weiterem "Kapazitätenabbau", sprich: Kündigung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Wir haben automatisiert, rationalisiert, umstrukturiert, optimiert, und was ist das Ergebnis? Wir brauchen uns nicht mehr!

Na, dafür haben wir doch den Sozialstaat, der schützt uns vor Arbeitslosigkeit und Armut. So, so, den Sozialstaat. Wer ist das denn? Meines Wissens zahlen nur die "Schützenswerten" (= die weniger Begüterten) ein (und kriegen raus), die "Reichen brauchen das nicht, die können für sich selbst sorgen". (Nach dem Motto: "Der Blinde stütze den Lahmen, und der Gesunde gehe auf und davon")

Und dann, ein riesiger Beamtenapparat (Arbeitsämter, Rentenversicherungen, Sozialämter,) der darüber entscheidet, ob die 10 €, die das Kind vom Opa zu Weihnachten bekommen hat auf das Hartz-IV-Familieneinkommen anzurechnen sind, oder ob der Versicherte Anspruch auf eine Rente hat, wo er doch noch "teilzeitig, bei leichter Arbeit im Sitzen und ohne schweres Heben und Tragen" beschäftigt werden kann (ich kenne keine solchen Jobs, aber dutzende solcher Entscheidungen!). Die beim Arbeitslosen die Anzahl seiner Bewerbungen kontrolliert, als wäre er/sie ein kleines faules Kind, das nur richtig gestraft werden müsse. Oder die - politikhörig (James Orwell's "1984" lässt erschreckend grüßen) - permanent geschönte Statistiken produziert und damit Krisengewinnler-Qualifizierungs- und Erwachsenenbildungsunternehmen Arbeit und Gewinne zuschustern! Dabei machen diese selbstgefälligen Richter der deutschen Sozialität selbst Fehler über Fehler, die dann wiederum von den Sozial- & Verwaltungsgerichten bereinigt werden müssen.

Nein, unser "Sozialstaat" hat nichts mehr zu tun mit "sozial" = "einer für alle, alle für einen". Unser Sozialstaat ist zu einem schlimmen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat verkommen, kurz "Bürokratur"!

Dabei gäbe es eine - für die Mächtigen natürlich absolut unmögliche - Lösung. Ich meine das seit Jahren diskutierte "Bürgergeld", das inzwischen auch vereinzelt politische Kreise erreicht hat!

Angenommen, jeder Deutsche Bürger - "von der Wiege bis zur Bahre" - bekäme vom Staat ein fixes Einkommen auf der Höhe eines, von einem unabhängigen Gremium festgelegten, "Existenzminimums": wir könnten uns nicht nur die oben genannte Wichtigtuer-Bürokratie sparen (im wahrsten Sinne des Wortes). Auch unsere Gesetzgeber müssten sich nicht mehr mit den ständigen - insuffizienten - Anpassungen an die soziale Realität beschäftigen. Jeder Bürger - auch jenseits der Schufa - hätte ein (geschütztes und nicht überziehbares) Konto und wäre damit "kreditwürdig", ggf. um sich auch mal selbständig zu machen.

Und - darum wäre dies heute so aktuell - es müssten keinerlei Arbeitsplätze mehr gestützt, gesichert oder gefördert werden, der Staat könnte sich die Milliarden an Steuergeldern/Steuergeschenken sparen: die Bürger können leben, zwar nicht auf hohem Niveau (dafür bräuchten sie dann ein zusätzliches Einkommen, z.B. durch Erwerbsarbeit), aber sie können (das ist jedenfalls die derzeitige Rechtssprechung bzgl. Sozialhilfe/Hartz-IV) wenigstens ohne Druck leben.

Wer arbeiten will und einen Job findet, ok. Wer keinen findet, wird dennoch nicht verhungern. Ihm wird aber der entwürdigenden Weg zu den vorgenannten - alimentierten, d.h.dem Druck einer die Menschenwürde verachtenden Sozialgesetzgebung entzogenen - Beamten erspart.

Natürlich müssten sich gerade die Arbeitgeber, die heute mit der Erpressbarkeit ihrer Angestellten hohe Gewinne einfahren, umstellen: Wenn ich nicht mehr vom Arbeitsamt gezwungen werden kann (unter Verlust meines Abeitslosengeldes und meiner Existenz) minderqualifizierte, unwürdig bezahlte und gesundheitsschädigende Jobs anzunehmen, dann müssen diese Jobs entweder vernünftig bezahlt/gestaltet werden und Arbeit hätte wieder ihren Wert, oder es findet sich halt niemand!

Kosten würde das Ganze ca. 500 Milliarden € und ausbezahlt werden könnte es vom Computer des Finanzamtes. Die Gegenfinanzierung wäre einfach.

Die Kosten würden genauso erarbeitet, wie heute, nur beteiligt wären a l l e , nicht nur die unterhalb der Sozialversicherungsgrenze. Daneben kommen aber noch die Einsparungen aus dem Wegfall
- der Personal- & Verwaltungskosten bei Arbeits- & Sozialamt, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- aller Arbeitsplatzförderung (Firmenstützungen, "Qualifizierungsmaßnahmen" u.ä.)

Aber das ist natürlich leider nur eine schöne Fiktion, denn die Mächtigen würden viel ihrer Macht verlieren. Und außerdem würde dies naürlich nicht nur in Deutschland, sondern nur Europa-weit funktionieren. Und überdies würde das ganze eine solche Umwälzung darstellen (vor allem was den Wert von menschlicher Arbeit und die dazugehörigen Preise angeht), dass das ja sowieso nicht eingeführt werden kann.

Ja, genau deshalb haben schon die alten Griechen gesagt: "Der Krieg ist der Vater aller Dinge". Sowas geht - leider - nur nach der bedingungslosen Zerstörung staatlicher Strukturen. Und davon sind wir - leider oder Gott sei Dank ? - Lichtjahre entfernt.

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Warum Fiktion?
Meines Wissens gibt es in Dänemark das sogenannte Bürgergeld schon seit einigen Jahren. Das kleine Land ist daran keinesfalls zu Grunde gegangen. Im Gegenteil, es blüht wächst und gedeiht und lockt ziemlich viele Fremdarbeiter ins Land. Nicht zuletzt viele Deutsche.
Gruß
Der andere hausarzt

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ja wenn das in Dänemark geht, dann kann das ja nicht in Deutschland gehen, weil Deutschland ist ja viel ....

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Eine Frage, eine Anmerkung
Erstens (zum Bürgergeld):
Wie kommst du auf nur 500 Mrd Euro Kosten? Bei 80 Mio Deutschen wären das pro Person & Jahr 6350 Euro, also 520 Euro im Monat. Davon soll ein Alleinstehender leben können?

Zweitens (zur Rationalisierung):
Die Rationalisierung ist so alt wie die Menschheit. Feuer hat die Nahrungszubereitung rationalisiert. Das Rad hat den Einzeltransport rationalisiert. Webstühle die Herstellung von Kleidung. Minerdünger den Anbau von Nutzpflanzen. Eisenbahnen rationalisierten den Massentransport. Jeder Rationalisierung folgt der Wegfall alter Tätigkeiten und die Enstehung neuer. Wäre das Rad nicht erfunden worden, hätten die Träger nie ihren Job verloren. Die von dir erwähnten Schaffner hätte es aber nie gegeben.

Rationalisierung ist kein unmenschliches Mittel zum Selbstzweck. Sie ist die Konsequenz aus dem Wunsch des Menschen, sein Leben zu erleichtern und zu verbessern. Technikstürmerei hilft hier nicht.

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Hier gehts nicht um Technikstürmerei oder Fortschrittsverweigerung, ganz im Gegenteil. Aber die - zwangsweise notwendige - Entstehung neuer Arbeitsplätze/-bereiche/-felder ist eine Alibiforderung, nicht Realität!!! Genau das ist das Problem, von dem hier die Rede ist.

Nicht ich sage, dass ein Mensch von 520 €/Monat leben kann, sondern unsere Politiker und die Gerichte!!! Und für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger ist dies auch bittere Realität. Außerdem kann dieser Betrag ja durchaus höher angesetzt werden.

Ich fordere auch nicht, dass die Menschen nichts mehr tun sollen. Natürlich sollen sie arbeiten, sonst wird ja auch viel zu wenig produziert und geleistet. Aber die Existenz sollte in einem "Sozialstaat" nicht an diese Erwerbs-Arbeit gebunden sein, sodass daraus keine Erpressbarkeit entsteht! Das finde ich verwerflich!

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Sorry, aber deine Rechnung passt nicht. Kein ALG II Empfänger muss mit 520 Euro auskommen; zum Regelsatz kommen ja immer noch die Zuschüsse für Mehrbedarf, Unterkunft und Heizung. Selbst wenn du da nur die Minimalwerte annimmst bist du schon bei 700-800 Euro. Damit wir uns richtig verstehen: ich behaupte nicht, dass das ALG II üppig bemessen ist; ich beziehe mich nur auf deine Ansage von 500 Mrd Euro für staatliches Grundeinkommen. Das langt vorne und hinten nicht.

Und deine Argumentation gegen Rationalisierung verstehe ich nicht. Du beklagst dich, dass es keine Schaffner mehr gibt. Warum sollte es sie geben wenn man sie nicht braucht? Stellst du in deiner Praxis mehr Helferinnen ein nur damit es alle etwas weniger hektisch haben?

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