Mittwoch, 3. Juni 2009
Urlaubsgedanken II (Sozialstaat)
Wenn ich - vor vielen Jahren - vom "Recht auf Arbeit" in der DDR gehört habe, habe ich mich immer amüsiert. "Ich will doch nicht arbeiten", so meine Gedanken, "ich will menschenwürdig (und wenn's geht vielleicht sogar ein bisschen besser) leben!" [doch, ja, ich bin Deutscher!]

Eine weiter Frage, die ich mir in meiner jugendlichen Naivität gestellt habe: "Wir rationalisieren und automatisieren, und wenn wir dann unsere Arbeitsplätze einem Stückchen Silikon übereignet haben, was dann? Eigentlich könnten wir ja in den Urlaub/in Rente gehen!"

Viele Berufe meiner Kindheit gibts heute nicht mehr (z.B. Straßenbahnschaffner). Und täglich hört man von weiterem "Kapazitätenabbau", sprich: Kündigung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Wir haben automatisiert, rationalisiert, umstrukturiert, optimiert, und was ist das Ergebnis? Wir brauchen uns nicht mehr!

Na, dafür haben wir doch den Sozialstaat, der schützt uns vor Arbeitslosigkeit und Armut. So, so, den Sozialstaat. Wer ist das denn? Meines Wissens zahlen nur die "Schützenswerten" (= die weniger Begüterten) ein (und kriegen raus), die "Reichen brauchen das nicht, die können für sich selbst sorgen". (Nach dem Motto: "Der Blinde stütze den Lahmen, und der Gesunde gehe auf und davon")

Und dann, ein riesiger Beamtenapparat (Arbeitsämter, Rentenversicherungen, Sozialämter,) der darüber entscheidet, ob die 10 €, die das Kind vom Opa zu Weihnachten bekommen hat auf das Hartz-IV-Familieneinkommen anzurechnen sind, oder ob der Versicherte Anspruch auf eine Rente hat, wo er doch noch "teilzeitig, bei leichter Arbeit im Sitzen und ohne schweres Heben und Tragen" beschäftigt werden kann (ich kenne keine solchen Jobs, aber dutzende solcher Entscheidungen!). Die beim Arbeitslosen die Anzahl seiner Bewerbungen kontrolliert, als wäre er/sie ein kleines faules Kind, das nur richtig gestraft werden müsse. Oder die - politikhörig (James Orwell's "1984" lässt erschreckend grüßen) - permanent geschönte Statistiken produziert und damit Krisengewinnler-Qualifizierungs- und Erwachsenenbildungsunternehmen Arbeit und Gewinne zuschustern! Dabei machen diese selbstgefälligen Richter der deutschen Sozialität selbst Fehler über Fehler, die dann wiederum von den Sozial- & Verwaltungsgerichten bereinigt werden müssen.

Nein, unser "Sozialstaat" hat nichts mehr zu tun mit "sozial" = "einer für alle, alle für einen". Unser Sozialstaat ist zu einem schlimmen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat verkommen, kurz "Bürokratur"!

Dabei gäbe es eine - für die Mächtigen natürlich absolut unmögliche - Lösung. Ich meine das seit Jahren diskutierte "Bürgergeld", das inzwischen auch vereinzelt politische Kreise erreicht hat!

Angenommen, jeder Deutsche Bürger - "von der Wiege bis zur Bahre" - bekäme vom Staat ein fixes Einkommen auf der Höhe eines, von einem unabhängigen Gremium festgelegten, "Existenzminimums": wir könnten uns nicht nur die oben genannte Wichtigtuer-Bürokratie sparen (im wahrsten Sinne des Wortes). Auch unsere Gesetzgeber müssten sich nicht mehr mit den ständigen - insuffizienten - Anpassungen an die soziale Realität beschäftigen. Jeder Bürger - auch jenseits der Schufa - hätte ein (geschütztes und nicht überziehbares) Konto und wäre damit "kreditwürdig", ggf. um sich auch mal selbständig zu machen.

Und - darum wäre dies heute so aktuell - es müssten keinerlei Arbeitsplätze mehr gestützt, gesichert oder gefördert werden, der Staat könnte sich die Milliarden an Steuergeldern/Steuergeschenken sparen: die Bürger können leben, zwar nicht auf hohem Niveau (dafür bräuchten sie dann ein zusätzliches Einkommen, z.B. durch Erwerbsarbeit), aber sie können (das ist jedenfalls die derzeitige Rechtssprechung bzgl. Sozialhilfe/Hartz-IV) wenigstens ohne Druck leben.

Wer arbeiten will und einen Job findet, ok. Wer keinen findet, wird dennoch nicht verhungern. Ihm wird aber der entwürdigenden Weg zu den vorgenannten - alimentierten, d.h.dem Druck einer die Menschenwürde verachtenden Sozialgesetzgebung entzogenen - Beamten erspart.

Natürlich müssten sich gerade die Arbeitgeber, die heute mit der Erpressbarkeit ihrer Angestellten hohe Gewinne einfahren, umstellen: Wenn ich nicht mehr vom Arbeitsamt gezwungen werden kann (unter Verlust meines Abeitslosengeldes und meiner Existenz) minderqualifizierte, unwürdig bezahlte und gesundheitsschädigende Jobs anzunehmen, dann müssen diese Jobs entweder vernünftig bezahlt/gestaltet werden und Arbeit hätte wieder ihren Wert, oder es findet sich halt niemand!

Kosten würde das Ganze ca. 500 Milliarden € und ausbezahlt werden könnte es vom Computer des Finanzamtes. Die Gegenfinanzierung wäre einfach.

Die Kosten würden genauso erarbeitet, wie heute, nur beteiligt wären a l l e , nicht nur die unterhalb der Sozialversicherungsgrenze. Daneben kommen aber noch die Einsparungen aus dem Wegfall
- der Personal- & Verwaltungskosten bei Arbeits- & Sozialamt, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- aller Arbeitsplatzförderung (Firmenstützungen, "Qualifizierungsmaßnahmen" u.ä.)

Aber das ist natürlich leider nur eine schöne Fiktion, denn die Mächtigen würden viel ihrer Macht verlieren. Und außerdem würde dies naürlich nicht nur in Deutschland, sondern nur Europa-weit funktionieren. Und überdies würde das ganze eine solche Umwälzung darstellen (vor allem was den Wert von menschlicher Arbeit und die dazugehörigen Preise angeht), dass das ja sowieso nicht eingeführt werden kann.

Ja, genau deshalb haben schon die alten Griechen gesagt: "Der Krieg ist der Vater aller Dinge". Sowas geht - leider - nur nach der bedingungslosen Zerstörung staatlicher Strukturen. Und davon sind wir - leider oder Gott sei Dank ? - Lichtjahre entfernt.

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Urlaubsgedanken (Staatsknete)
Eigentlich bin ich ja im Urlaub, aber...

Es gibt Kaufsüchtige, die müssen medizinisch therapiert werden. Und es gibt Schenk-Süchtige, die sitzten derzeit wohl in der Politik!

Nach den Banken-Rettungsmilliarden jetzt Opel, dann wohl Arcandor, dann Schäffler, dann.... (1200 weiter Firmen haben schon "Bedarf" angemeldet!). Gestern ist nun auch die Hypo Real Estate vom Staat (genau genommen: die Verluste vom deutschen Steuerzahler) übernommen worden.

Das kann Herr Steinbrück natürlich nicht aus dem Steueraufkommen stemmen, soviel "Gewinne" macht der nicht. Also werden Schulden gemacht, nach dem Motto "lebe jetzt, zahle später". Nun, es stehen Wahlen vor der Tür und "gelebt" (= gewählt) wird jetzt (frei nach einem alten lateinischen Sprichwort "hic opta, hic dona!"). Zahlen dürfen die Steuerzahler dann später!

Ich frage mich jetzt nur, wer hat denn eigentlich das viele Geld, das Herr Steinbrück sich leihen will, nachdem die "Bankenkrise" ja weltweit Billionenwerte vernichtet hat? Also, ich bin es nicht! Und mein Nachbar ist es auch nicht. Und mein Vermieter ist es erst recht nicht (der darf eher selbst einen Kredit aufnehmen, um die - zur Förderung der lokalen Bauwirtschaft kommunal verordnete - Edelsanierung unserer Straße mit absatzbrechendem Grobkies-Pflaster zu finanzieren).

Aber wer ist es dann? Sicher mag die intensive Werbung für die Bundes-"Schatz"-Briefe der einen oder anderen Oma noch ein paar Scheinchen aus ihrem heimlichen Sparstrumpf locken. Doch das reicht ja wohl kaum für die Werbung! Also muss es da Leute geben, die immer noch Milliarden übrig haben, um sie Herrn Steinbrück zu leihen!

Wer dann in die Forbes-Liste der reichten Menschen dieses Globus' schaut, findet sie auch, darunter eine Frau Schäffler, die sich beim Raffen (Continental) etwas verschluckt hat und deren Arbeitsplätze nun derart gefährdet sind, dass sie nach dem Staat ruft. Oder Fr. Schickedanz (-> Quelle), Hauptaktionäre bei Arcandor, die zwar mit dem Reiseveranstalter Thomas Cook und dem Homeschopping-Unternehmen Primondo bestens verdient, aber das Auslaufmodell "Kaufhof" die Wupper runtergehen lässt (unternehmerisch gesehen angesichts der zunehmenden Kistenschiebereien von Aldi, Metro & Co und dem explodierenden Internet-Handel eine absolut sinnvolle Entscheidung). Natürlich werden dabei dann Arbeitsplätze frei und die kann man sich vom Staat noch für einige Jahre weiterfinanzieren lassen ("Arbeitsplätze müssen gesichert werden" und wer verzichtet schon gern auf bis dahin noch eintretende Gewinne), bevor sie dann - siehe Holtzmann - endgültig überflüssig werden. Danach können - wieder mit Staatsknete - neue Arbeitsplätze "gefördert" werden. Usw. usw. usw.

Na ja, könnte man sagen, da leihen die Reichen dem Staat Geld, das er ihnen wieder zurückgibt - ein Null-Summen-Spiel! Von wegen!

Zum einen gehört damit den Reichen immer mehr vom Staat. Zum anderen bekommen die generösen Kapitalgeber natürlich auch einen kleinen Zins für ihre Staatstreue (Geld würde ja auch anderswo "gewinnbringend" arbeiten).

Und so verhökert - Quintessenz - unsere Politik mit jeder dieser "Stützungen" und "Arbeitsplatzsicherungen" einen weiteren Anteil an "Deutschland" an die Reichen, und die Steuerzahler dürfen dafür auch noch einen Deppen-Preis (= "Zinsen") berappen (Winston Churchill: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient").

P.s.: wer dann später aus der Politik ausscheidet, bekommt in einem dieser Unternehmen einen lukrativen Posten (Aufsichtsrat, Berater, Lobbyist ...)

P.p.s.: jeder - auch gerade eben neugeborene - Bundesbürger steht bei den Reichen schon mit 19.200 € in der Kreide. Bis zum Leibeigenschaft ist's nicht mehr weit!

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