Dienstag, 15. Juni 2010
Wie unverschämt darf "Meinung" sein
Da haben die Kassen immer lamentiert, es gingen zuviele Patienten direkt zum Facharzt, machten "doctor-hopping", würden sich für ein und dieselbe Krankheit von mehreren Ärzten zuviele Medikamente verschreiben lassen (und nähmen sie dann gar nicht). Das sei alles viel zu teuer, die Patienten sollten "ihren" Hausarzt haben und zu dem sollten sie gehen, das sei billiger.
Nun hat Ulla, die Gesundheitsministerin, die "Hausarztverträge" ins Gesetz geschrieben und dass diese nicht mit den von den Kassen so ungeliebten KVen, sondern mit Vereinigungen zu verhandeln seien, welche die absolute Mehrheit aller Hausärzte einer Region (letztlich: dem BDA, Hausärzteverband) vertreten.

Das passt den Kassen nun erst recht nicht, dass sie Verträge mit einer weiteren und noch dazu viel effektiveren "Monopolorganisation" abschließen müssen, als es die KVen bisher schon waren. Deshalb haben die meisten Kassen das Gesetz auch schlichtweg ignoriert und keine Verträge abgeschlossen. Der BDA lässt sich allerdings nicht übergehen (es gab ja dafür auch Pflichten). Wie im Gesetz "angedroht" wurden daher von der Aufsichtsbehörde Schiedsleute eingesetzt, die entsprechende Ersatz-Entscheidungen getroffen haben.

Nun haben sich die vereinten Krankenkassen (Unterschrieben von Wilfried Jacobs , Vorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Prof.Dr.h.c.Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender DAK - Unternehmen Leben und Ingo Kailuweit, Vorsitzender des Vorstandes KKH-Allianz) in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Rösler gewandt. Sie fordern darin

- im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung für echten Vertragswettbewerb zu sorgen und den § 73b SGB V so zu modifizieren, dass auch Hausarztverträge wieder echte Selektivverträge ohne Kontrahierungszwang und Schiedsfähigkeit werden.

- die vom Bundesversicherungsamt und den Landesaufsichten ernannten Schiedspersonen deutlich auf ihre Verantwortung bezüglich der Beitragssatzstabilität der GKV hinzuweisen.

- und alle Schiedssprüche beanstanden zu lassen, die zu Mehrausgaben gegenüber der derzeitigen hausärztlichen Vergütung führen.


Als "Begründung" wird angeführt, dass "erste bereits ergangene regionale Schiedssprüche den Hausärzten weit entgegenkämen und - bei bundesweiter Umsetzung - Mehrausgaben von bis zu 1,5 Mrd €uro nach sich ziehen würden".

Eine größere Unverschämtheit ist mir wirklich noch nicht untergekommen. Da fordert die geballte Kassenmacht vom Minister doch nichts anderes als Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln und die Hausärzte zu zwingen, Mehrarbeit kostenlos zu erbringen und sich dafür auch noch zivilrechtlich an die Krankenkasssen zu binden, die wiederum - teile und herrsche - nur mit einzelnen, besonders erpressbaren Gruppen Verträge machen brauchen, während die anderen, nicht erpressbaren, vertragslos verhungern dürfen!

Außerdem wird hier mit bewußt falsch interpretierten Zahlen Demagogie und Politikerverarsche übelster Sorte betrieben, denn die Honorierung der Hausärzte in den Hausarztverträgen soll ja sowieso aus dem Gesamthonorar der Ärzte herausgerechnet werden und Mehrhonorar der Hausärzte wird nur aus nachgewiesenen Einsparungen bei Medikamenten und Krankenhaus-Einweisungen gewährt! Diese Einsparungen werden von den Kassen zwar zuerst hochgerechnet, hinterher aber kontrolliert (und ggf. bereinigt)!

Die früher immer beklagten Mehrausgaben sollen also zwar eingespart werden (das ist ja der gesetzliche Hintergedanke und auch der Haupt-Vertragsinhalt der Hausarztverträge). Für diese Mehr-Arbeit sollten die Hausärzte aber nicht mehr Honorar bekommen sondern - in alter Kassenmanier - mit Verleumdung und falschen Zahlen über den Tisch gezogen werden.

Die so hochbezahlten Kassenvorstände haben scheint's noch immer nicht mitbekommen, wie dünn das Eis der kostengünstigen hausarzt-medizinischen Versorgung inzwischen geworden ist! Während sich die Politik immer mehr anstrengt, doch mehr junge Leute für diesen Beruf zu motivieren und ihnen sogar Hilfestellungen gibt für die Niederlassung, dreschen die Kassen weiter in Steinzeitmanier auf die Hausärzte ein und machen ihnen das Leben schwer. Offensichtlich wollen die Kassen - entgegen aller Beteuerungen und Lippenbekenntnissen gar keine Hausarztmedizin!

Die Wirtschaftswissenschaften haben uns gelehrt:

"Jeder steigt so lange auf,
bis er die Stufe seiner Unfähigkeit erreicht hat"
.

Wohl wahr!

P.s.: Die AOK Baden-Württemberg distanziert sich inzwischen von dem Pamphlet. Sie habe in zwei Jahren keine Kostensteigerung durch die Hausarztverträge feststellen können [Anm.: die haben nämlich schon einen gemacht, die anderen reden nur und wollen damit ihre Untätigkeit beschönigen]. AOK-BW-Chef Dr.Rolf Hoberg kritisiert, der Brief vermittelt den Anschein, "dass die Unterzeichner die Chancen der Verträge nur ansatzweise verstanden haben".

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