Freitag, 16. April 2010
Rechnungshof rügt Abfindungspraxis der Krankenkassen
Aktueller Prüfanlass waren jetzt - in den Augen der Prüfbehörde - "unverhältnismäßige Abfindungen" für Kassenvorstände, die im Zuge von Fusionen aus dem Amt scheiden. Im beanstandeten Fall haben vier kleine Krankenkassen fusioniert. Von den vier Kassenvorständen wurde einer vom Verwaltungsrat zum Vorstand der neuen Kasse bestellt.

Die drei anderen Vorstände erhielten Abfindungen von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Kurz vor Beginn der Fusionsverhandlungen waren sie alle vier für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Die betroffenen Kassen hatten vor der Fusion zwischen 3800 und 6500 Versicherte. Ein Vorstand arbeitete zu alten Konditionen zunächst für fünf Monate als Geschäftsstellenleiter und wurde dann - unter Beibehaltung der vollen Bezüge - bis Ende der Vertragslaufzeit von sechs Jahren freigestellt! Der Vorstand erhielt einmalig 18 000 Euro sowie einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem bezahlte die neue Kasse die Unterhalts- und Betriebskosten für den Dienstwagen. Nochmals hinzu kommen einmalig 30.000 Euro für einen neuen Dienstwagen. Insgesamt addieren sich die Leistungen auf schätzungsweise 610.000 Euro. Die beiden anderen früheren Kassenvorstände erhielten - unter ähnlichen Umständen - 361.000 und 580.000 Euro.

Der Bundesrechnungshof rügt beständig fehlende Kontrolle und Aufsicht bei den gesetzlichen Krankenkassen, besonders dabei die Vorstandgehälter. Bereits letztes Jahr war beklagt worden, dass 90 Prozent der Kassenchefs mehr als 130 000 Euro pro Jahr (die von den Sozialpartnern empfohlene Gehaltsgrenze) erhalten.

Angesichts von leeren Krankenkassen-Kassen und Zusatzbeiträgen ist das moralisch wohl nicht mehr nachvollziehbar. Hier wird mal wieder ein krasses Schlaglicht geworfen, mit welcher ethischen Einstellung die Spitzen der gesetzlichen Zwangsversicherungen mit dem Geld ihrer Beitragszahler (Versicherte und Arbeitgeber) umgehen! Dass die Krankenkassen ihre Zwangseinnahmen als Selbstbedienungskasse ansehen, wird von Ärzten schon seit Jahren bemängelt. Die Politik (8 Jahre SPD-Ulla Schmidt) hatte dies bislang jedenfalls nicht als interventionsbedürftig angesehen, lieber statt dessen den Kassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen erlaubt.

P.s.: Viele Krankenkassenchefs verdienen mehr als die deutsche Bundekanzlerin!

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