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Mittwoch, 29. September 2010
"Politik eingeleimt" oder Entbürokratisierung?
der landarsch, 12:09h
Im Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ist u.a.a geplant, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln neu zu gestalten. Zukünftig sollen alle (nachgeschalteten) "Nutzenbewertungen" wegfallen, weil in der Zulassung bereits die Eignung (und damit wohl auch der Nutzen) nachgewiesen sei.
Klar, dass das diejenigen auf den Plan ruft, die bisher hier mit reinreden und ihren Bedenken anmelden, also ihre eigene Wichtigkeit mittels bürokratischer Verzögerungen austoben konnten (ohne eigentlich Verantwortung zu tragen). Und so meint denn auch der Sprecher der KK, den Arzneimittelherstellern sei es gelungen "die Politik einzuleimen", die SPD und die Grünen wettern, dass sich die CDU/FDP wieder dem Druck des Großkapitals und der Pharmalobby gebeugt hat und das IQWIG erkennt, dass die Pharmaindustrie damit keine Anreize mehr hat "gute" Studien zu machen.
Das kann man ja alles verstehen. Aber wollen wir Medikamente, oder wollen wir einen Bedenken-Markt? Die Zulassung in Deutschland dauert eh schon deutlich länger als in den meisten anderen (Industrie-)Ländern. Und all diese "Bedenkenträrger" sind in Wirklickeit doch auch nichts anderes als Lobbyisten, noch dazu mit gesetzlich verbriefter bürokratischer Verhinderungsmacht!
Lange Jahrzehnte hat die Deutsche Bundesbank für die Stabilität der D-Mark und damit der deutschen Wirtschaft gestanden, weil sie eben unabhängig war von politischen und wirtschaftlichen Interessen! Hätte die Politik daraus gelernt und auch im Gesundheitswesen (analog der FDA in den USA) Institutionen geschaffen, die wirklich unabhängig sind, dann gäbe es dieses ganze Hick-Hack nicht. Aber nein, jede Regierung holt sich (wie im Bundesverfassungsgericht) immer ihre Parteigänger in die Ämter, schafft nötigenfalls sogar neue!
Klare Verantwortung und allgemeinverbindliche Aussagen bedingen natürlich ein entsprechendes Verantwortungsbewußtsein der Zulassungsbehörde! Aber für die Ärzte wäre damit doch ein deutlicher Schritt nach vorne getan, um das ständige Hin und Her (Medikament ist zwar zugelassen, wird aber als unwirksam oder unwirtschaftlich bezeichnet und nach Belieben von der einen Kasse übernommen und von der anderen Kasse dem Arzt als "Schaden" in Rechnung gestellt etc.) endlich abzubauen.
Ich fürchte nur, bei der üblichen Echternacher Springprozession (drei vor und zwei zurück - oder war's umgekehrt?) der parlamentarischen Beratung wird eher eine neue übergeordnete Behörde geschaffen, die dann die Zulassung, den Nutzen der Nutzenbewertung vom IQWIG, die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Krankenkassen und die Sinnhaftigkeit der "sozial"-lobbyistischen Versprechungen (die Doppeldeutigkeit dieses Wortes fasziniert mich immer wieder) der Opposition überdenkt, neu bewertet und den Ärzten vorschreibt, auch das noch ins therapeutische Kalkül mit einzubeziehen. Anderenfalls ... Zahlemann und Söhne!
Dann schnitzt euch doch eure Ärzte!
Klar, dass das diejenigen auf den Plan ruft, die bisher hier mit reinreden und ihren Bedenken anmelden, also ihre eigene Wichtigkeit mittels bürokratischer Verzögerungen austoben konnten (ohne eigentlich Verantwortung zu tragen). Und so meint denn auch der Sprecher der KK, den Arzneimittelherstellern sei es gelungen "die Politik einzuleimen", die SPD und die Grünen wettern, dass sich die CDU/FDP wieder dem Druck des Großkapitals und der Pharmalobby gebeugt hat und das IQWIG erkennt, dass die Pharmaindustrie damit keine Anreize mehr hat "gute" Studien zu machen.
Das kann man ja alles verstehen. Aber wollen wir Medikamente, oder wollen wir einen Bedenken-Markt? Die Zulassung in Deutschland dauert eh schon deutlich länger als in den meisten anderen (Industrie-)Ländern. Und all diese "Bedenkenträrger" sind in Wirklickeit doch auch nichts anderes als Lobbyisten, noch dazu mit gesetzlich verbriefter bürokratischer Verhinderungsmacht!
Lange Jahrzehnte hat die Deutsche Bundesbank für die Stabilität der D-Mark und damit der deutschen Wirtschaft gestanden, weil sie eben unabhängig war von politischen und wirtschaftlichen Interessen! Hätte die Politik daraus gelernt und auch im Gesundheitswesen (analog der FDA in den USA) Institutionen geschaffen, die wirklich unabhängig sind, dann gäbe es dieses ganze Hick-Hack nicht. Aber nein, jede Regierung holt sich (wie im Bundesverfassungsgericht) immer ihre Parteigänger in die Ämter, schafft nötigenfalls sogar neue!
Klare Verantwortung und allgemeinverbindliche Aussagen bedingen natürlich ein entsprechendes Verantwortungsbewußtsein der Zulassungsbehörde! Aber für die Ärzte wäre damit doch ein deutlicher Schritt nach vorne getan, um das ständige Hin und Her (Medikament ist zwar zugelassen, wird aber als unwirksam oder unwirtschaftlich bezeichnet und nach Belieben von der einen Kasse übernommen und von der anderen Kasse dem Arzt als "Schaden" in Rechnung gestellt etc.) endlich abzubauen.
Ich fürchte nur, bei der üblichen Echternacher Springprozession (drei vor und zwei zurück - oder war's umgekehrt?) der parlamentarischen Beratung wird eher eine neue übergeordnete Behörde geschaffen, die dann die Zulassung, den Nutzen der Nutzenbewertung vom IQWIG, die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Krankenkassen und die Sinnhaftigkeit der "sozial"-lobbyistischen Versprechungen (die Doppeldeutigkeit dieses Wortes fasziniert mich immer wieder) der Opposition überdenkt, neu bewertet und den Ärzten vorschreibt, auch das noch ins therapeutische Kalkül mit einzubeziehen. Anderenfalls ... Zahlemann und Söhne!
Dann schnitzt euch doch eure Ärzte!
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