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Donnerstag, 8. Juli 2010
Was ist ein Politikerversprechen wert
der landarsch, 18:34h
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dies ist der AMTSEID, den der/die BundeskanzlerIn und die BundesministerInnen lt.§ 64 GG vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages leisten. Aber offensichtlich ist er genausowenig wert, wie der zuvor vereinbarte Koalitionsvertrag, nämlich nichts.
Wer die vollmundigen und sicher richtungsweisenden Aussagen über das Gesundheitswesen, seine Bedeutung für Gegenwart und Zukunft, seine Wirtschaftskraft und seine Wichtigkeit für den Arbeitsmarkt noch in Erinnerung hat und wer jetzt die Umsetzung sieht (wieder nur Beitragssteigerung und Leistungskürzung), der fragt sich wirklich:
IN WELCHER BANANENREPUBLIK LEBEN WIR HIER EIGENTLICH UND WIE LANGE LASSEN WIR UNS NOCH VERARSCHEN?
W.Churchill:"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient"
Dies ist der AMTSEID, den der/die BundeskanzlerIn und die BundesministerInnen lt.§ 64 GG vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages leisten. Aber offensichtlich ist er genausowenig wert, wie der zuvor vereinbarte Koalitionsvertrag, nämlich nichts.
Wer die vollmundigen und sicher richtungsweisenden Aussagen über das Gesundheitswesen, seine Bedeutung für Gegenwart und Zukunft, seine Wirtschaftskraft und seine Wichtigkeit für den Arbeitsmarkt noch in Erinnerung hat und wer jetzt die Umsetzung sieht (wieder nur Beitragssteigerung und Leistungskürzung), der fragt sich wirklich:
IN WELCHER BANANENREPUBLIK LEBEN WIR HIER EIGENTLICH UND WIE LANGE LASSEN WIR UNS NOCH VERARSCHEN?
W.Churchill:"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient"
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